20 Jahre Vertrag von Amsterdam – Europäische Gleichstellungspolitik revisited

Abstract

Im Jahr 1997 wurden die Prinzipien Gender Mainstreaming und Antidiskriminierung auf Grund von Geschlecht, „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion/Weltanschauung, Behinderung/Beeinträchtigung, Alter und sexueller Orientierung im Amsterdamer Vertrag verankert. Die Einleitung zum Schwerpunktheft bilanziert zwanzig Jahre nach der Verabschiedung die Wirkungen dieser vertraglichen Verankerung und kommt dabei zu einem gemischten Fazit. Einerseits hat sich das supranationale EU Gender- und Antidiskriminierungs-Regime dank wachsender Aufmerksamkeit für Gleichstellung in den verschiedenen Politikfeldern und neuer rechtlicher Grundlagen für vielfältige Diskriminierungsgründe deutlich über die damaligen Grenzen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik hinaus entwickelt. Andererseits haben sich die Erwartungen an Gender Mainstreaming als transformative Strategie trotz feministischem Aktivismus und gleichstellungsorientierter Forschung nicht erfüllt, und die Mitgliedsstaaten haben die Entwicklung eines Antidiskriminierungs-Regimes auf „softe“ Politikinstrumente und lediglich zwei bindende Richtlinien begrenzt. Darüber hinaus blieben die beiden Politikprozesse – Gender Mainstreaming und Antidiskriminierung – institutionell und strategisch unverbunden. Anstatt Intersektionalität zu „mainstreamen“, werden Diskriminierungsgründe separat behandelt und Geschlechtergleichstellung scheint in die reaktive Politiklogik von Antidiskriminierung absorbiert zu werden, während Gender Mainstreaming oft darauf begrenzt bleibt, Männer und Frauen als zwei feststehende Kategorien einzufügen. Die Osterweiterung und die Finanz- und Legitimitätskrise der EU haben zudem eine soziale und politische Konstellation hervorgebracht, die der Entwicklung einer alternativen Gleichstellungsstrategie nicht gerade förderlich ist.