TAGESPOLITIK 104 FEMINA POLITICA  1 | 2022 TAGESPOLITIK Frauen in China: Konservative Wende der Frauenpolitik unter Xi Jinping NICOLA SPAKOWSKI Geschlechterrollen und Geschlechterbeziehungen sind ein wichtiges Politikfeld in China, unterliegen aber seit Gründung der Volksrepublik einem fundamentalen Wandel: Unter Mao Zedong war die „Befreiung“ von Frauen integraler Bestandteil der revolutionären Programmatik, Frauen wurden dezidiert aufgewertet (Frauen trü- gen „die Hälfte des Himmels“ – so Mao erstmals 1964), unter staatlichen Schutz ge- stellt und die arbeitende Frau wurde zum Leitbild der „neuen Frau“ im Sozialismus erhoben (Davin 1976; Spakowski 2022b). Mit der 1978 eingeleiteten Reformpolitik zog sich der Staat dann weitgehend aus der Gesellschaft zurück. Er erhielt zwar das Bekenntnis zur Gleichberechtigung aufrecht, duldete aber Rückschritte in Bezug auf den gesellschaftlichen Status von Frauen, die mit der Einführung der Marktwirt- schaft und dem Einzug einer Konsumkultur einhergingen. In der Tat sind Frauen in China seit den 1980er Jahren einer Vielfalt von Kräften ausgesetzt. Zu diesen gehören neben einem intervenierenden (bzw. von Intervention absehenden) Staat der Markt, der Geschlechterklischees fördert und einer Entpolitisierung der Gesell- schaft Vorschub leistet, sowie die Familien, in denen traditionelle Vorstellungen von Geschlechterrollen, Ehe und Familie weiterhin Konjunktur haben. Viele Frauen im heutigen China genießen zwar individualisierte Lebensstile und wesentlich größere Freiräume als früher, erfahren in ihrem Alltag aber diverse Formen der Misogynie (Spakowski 2022a, 147-152; Yin/Sun 2020; Meng/Huang 2017). Konservative Wende – Familienbild Gegenüber einer eher ambivalenten Haltung der Vorgängerregierung vollzog die Staatsführung unter Xi Jinping, der 2012/13 als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bzw. als Staatspräsident eingesetzt wurde, eine konservative Wende, die sich in zwei Phänomenen besonders deutlich niederschlägt: in der Pro- pagierung einer Geschlechterideologie, in deren Zentrum die Familie steht, und im Umgang mit Alltagserfahrungen von Misogynie, in denen der Staat untätig bleibt bzw. kritische Stimmen und Aktivitäten aktiv unterdrückt. Vorstellungen von Geschlechterdifferenz und Geschlechterrollen, die auf die Fami- lie zugeschnitten sind, sind kein Novum in China und werden auch nicht alleine vom Staat verbreitet. Unter Xi Jinping hat sich der Staat diese Vorstellungen aber https://doi.org/10.3224/feminapolitica.v31i1.09 04_FP_01_22_Tagespolitk.indd 10404_FP_01_22_Tagespolitk.indd 104 05.05.2022 16:48:2605.05.2022 16:48:26 https://doi.org/10.3224/feminapolitica.v31i1.09 TAGESPOLITIK FEMINA POLITICA  1 | 2022 105 zu eigen gemacht und geradezu zum sozialen Fundament erhoben. Sie sind darüber hinaus in einen neuen Nationalismus eingebettet, der ein Narrativ der Kontinuität einer fünftausendjährigen Zivilisation mit der Betonung nationaler Besonderheiten und traditioneller Werte verbindet. Dazu gehört ein außenpolitisch offensives bis konfrontatives Verhalten als Teil der Legitimationsstrategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (Spakowski 2022a; Gries 2020). In Bezug auf die Geschlech- terrollen wird von Frauen – in Anknüpfung an den Konfuzianismus – erwartet, gute Ehefrauen und Mütter zu sein (Hong Fincher 2018, 158-186). Männern kommt die Rolle des „echten“, physisch starken Mannes zu, der mit der neuen „muskulären“ Au- ßenpolitik korrespondiert und die Erstarkung der Nation symbolisiert (Chowdhury 2021; Lin/Mac an Ghaill 2019; Hu/Guan 2021). Im Zentrum der Geschlechterideo logie steht die Familie als – so die Vorstellung der politischen Führung – Garant der gesellschaftlichen Stabilität und Schlüssel für die Lösung der demographischen Problematik (Jiang 2019; Hong Fincher 2018; Yu/Hong Fincher 2020). Diese be- steht nicht mehr in einem Zuviel, sondern einem Zuwenig an Geburten: Mit der aktuellen Geburtenrate von 1,3 (2020) kann die Überalterung der chinesischen Ge- sellschaft nicht aufgehalten werden (Zhao/Zhang 2021). Zwar hat der Staat die 1980 eingeführte Ein-Kind-Politik schrittweise gelockert – 2016 Einführung der Zwei- Kind-Politik, 2021 Einführung der Drei-Kind-Politik – eine höhere Kinderzahl stellt Familien aber schlichtweg vor Finanzierungs- und Betreuungsprobleme und zwingt speziell Frauen zu Abstrichen bei ihrer beruflichen Karriere (Zhou 2019). Auch hat die Ehe an Popularität verloren. So wurden in China im Jahr 2020 nur 8,14 Millionen Ehen geschlossen – ein deutlicher Kontrast zum Jahr 2013, als die bisher höchste Zahl von Eheschließungen, nämlich 13,41 Millionen, vermeldet wurde (Zhonghua renmin gongheguo minzhengbu 2014; 2020). Angesichts dieses realen Bedeutungsverlustes von Ehe und Familie ist die politische Führung heutzutage umso stärker bemüht, das Ideal der Familie, der „harmonischen Familie“ und „harmonischer“ Geschlechterbeziehungen zu propagieren (China Na- tional Museum of Women o.J.; Shen 2020; Hong Fincher 2018, 158-186). Xi Jinping selbst betont immer wieder die Bedeutung von Familie, Familienwerten und der Erziehung in der Familie (An 2018). Schon länger wird im Diskurs der „übriggeb- liebenen Frauen“ signalisiert, dass die Bestimmung von Frauen in ihrer häuslichen Rolle liegt. Der pejorative Begriff, der seit 2007 auch in den staatlichen Medien im Umlauf ist, bezieht sich auf Frauen, die im Alter von 27 Jahren oder älter noch nicht verheiratet – also „übriggeblieben“ – sind. Dass sie vielleicht bewusst der Karriere Priorität einräumen oder aus freien Stücken als Single leben, wird nicht toleriert (Hong Fincher 2014). Das vormalige Ideal der arbeitenden Frau ist damit endgültig aufgegeben. Einmal geschlossene Ehen sollen nach Möglichkeit erhalten werden. Grundsätzlich bevorzugt der Staat Mediationsverfahren, die auf einen Erhalt der Ehe hinwirken (Jiang 2019, 230). Im Januar 2021 erließ er ein höchst umstrittenes Ge- setz, das in Scheidungsverfahren eine „Abkühlungsperiode“ einbaute: Ein Paar, das die Scheidung einreicht, muss dreißig Tage warten und die Scheidung ein zweites 04_FP_01_22_Tagespolitk.indd 10504_FP_01_22_Tagespolitk.indd 105 05.05.2022 16:48:2605.05.2022 16:48:26 TAGESPOLITIK 106 FEMINA POLITICA  1 | 2022 Mal einreichen, bevor der Vorgang bearbeitet wird. Mit dieser Frist sollen Paare die Gelegenheit bekommen, ihre Entscheidung zu überdenken und der Ehe doch noch eine Chance zu geben (Griffiths 2021). Ohne Zweifel übt der Staat – oft im Einklang mit den Eltern – einen großen Druck auf junge Menschen in China aus, zu heiraten und Kinder zu bekommen. Anzeichen einer Trendumkehr sind bisher aber nicht in Sicht. Neuer feministischer Aktivismus als Reaktion auf Diskriminierung und sexualisierte Gewalt Der zweite Themenkomplex dreht sich um Alltagserfahrungen von Misogynie und den Umgang des Staates mit diesbezüglichen Klagen von Frauen. Dies ist auch der Bereich, in dem sich eine jüngere Generation von Feministinnen engagiert und der eine relativ große Aufmerksamkeit in den sozialen Medien genießt. In der Tat leiden Frauen unter einer Vielfalt von Phänomenen alltäglicher Diskriminierung: Benach- teiligung in der Arbeitswelt und im Hochschulzugang, Heiratsdruck, frauenfeind- liche Bemerkungen, sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt. Seit Anfang der 2010er Jahre haben junge Feministinnen mit öffentlichen Aktionen und über die sozialen Medien auf diese Probleme aufmerksam gemacht (Hong Fincher 2018; Wang 2018; Yin/Sun 2020; Jun 2021). Internationale Berühmtheit erlangten 2015 die Feminist Five, fünf junge Frauen, die im Vorfeld des Weltfrauentages festge- nommen wurden, weil sie öffentliche Aktionen zum Thema sexuelle Belästigung vorbereiteten (Hong Fincher 2018; Greenhalgh/Wang 2019). Der Staat legte da- mit eine bisher nicht gekannte Härte gegenüber feministischen Aktivitäten an den Tag. Gleichzeitig ordnet sich der Vorgang in das allgemeine Muster zunehmender Repression ein: Unter Xi Jinping wurde die Freiheit von Andersdenkenden weiter eingeschränkt und Kritiker*innen werden mit Zensur, neuen Gesetzen und verschie- denen Maßnahmen der Kontrolle eingeschüchtert und mundtot gemacht (Spakowski 2022a, 47f., 70-75; Economy 2018). Aber auch dort, wo Akteurinnen das Label „feministisch“ gar nicht in Anspruch neh- men und kaum organisiert sind, fühlt sich das System in der Frauenfrage herausge- fordert. Ein Beispiel ist die MeToo-Bewegung, die Anfang 2018 in China ankam und im Internet eine große Resonanz fand. Obwohl auch MeToo zensiert wird, hat die Bewegung viele Fälle von prominenten Tätern zutage gebracht, die öffentliche Auf- merksamkeit für das Problem und die Sympathie für betroffene Frauen erhöht und in einzelnen institutionellen Kontexten sogar Erlasse gegen sexuelle Belästigung erwirkt (Yin/Sun 2020; Jun 2021). Trotzdem stellt sich der Staat nicht entschieden auf die Seite der Opfer bzw. interveniert im Zweifelsfall sogar zugunsten der Täter, besonders dann, wenn sie aus den eigenen Reihen stammen. Der bisher politisch sen- sibelste Fall liegt mit der Tennisspielerin Peng Shuai vor, die im November 2021 auf Weibo – dem chinesischen Pendant zu Twitter – dem ehemaligen Vizepremierminis ter Zhang Gaoli sexuellen Missbrauch vorwarf. Im Falle Pengs kamen Taktiken zur 04_FP_01_22_Tagespolitk.indd 10604_FP_01_22_Tagespolitk.indd 106 05.05.2022 16:48:2605.05.2022 16:48:26 TAGESPOLITIK FEMINA POLITICA  1 | 2022 107 Anwendung, die für den Umgang mit Kritiker*innen typisch sind: Zensur, vorüber- gehende Festsetzung und Einschüchterung des Opfers, Vertuschung gegenüber der nationalen und internationalen Öffentlichkeit (Giesen/Kleffmann 2021). Fazit Gerade MeToo zeigt die Ausmaße der Probleme, denen Frauen tagtäglich ausgesetzt sind: China ist von der propagierten „Harmonie“ der Geschlechter weit entfernt und das System selbst ist von Frauenfeindlichkeit durchsetzt. Selbst wenn sich vielleicht nur eine Minderheit der Machtträger konkret schuldig macht, krankt das gesamte System daran, dass die Verletzung der Rechte und Würde von Frauen geduldet wird. MeToo und vergleichbare Internetaktivitäten, die nicht auf das politische System, sondern auf alltägliche Missstände (etwa die hohe Belastung im Arbeitsleben) ge- richtet sind, werden das System nicht akut destabilisieren. Längerfristig sind sie aber durchaus „systemrelevant“, insofern eine jüngere, stärker postmateriell geprägte Generation von der Legitimität einer autoritär regierenden Partei überzeugt werden muss, die bisher vor allem mit zunehmendem materiellem Wohlstand gepunktet hat (Shan/Chen 2020). Literatur An, Baijie, 2018: Family Binds Nation, Its People, Xi Says. In: China Daily, 22.2.2018. Internet: http://www.chinadaily.com.cn/a/201802/22/WS5a8dfb08a3106e7dcc13d42a.html (11.1.2022). China National Museum of Women and Children, o.J.: Jia he wan shi xing (Wenn die Familie in Harmonie lebt, werden alle Angelegenheiten gedeihen). Internet: https://www.boyuntu.com/ demo/zgfnet/web/vtour/pc.html (15.12.2021). 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