FEMINA POLITICA  2 | 2010 117 Tagespolitik Anti-Migrationspolitik im Namen der Geschlechtergleichheit Das Paradox des „feministischen Rechtspopulismus“ LEILA HADJ-ABDOU Während in Belgien eine Regierungskrise die andere ablöst, hat sich das belgische Unterhaus auf ein Anti-Burka Gesetz geeinigt. Mitten im Hochsommer hat auch das französische Parlament ein Verbot der Ganzkörperverschleierung erlassen (Silvestri 2010). Gerechtfertigt werden derartige Maßnahmen ebenso wie Verschärfungen bei der Einwanderungsgesetzgebung (Fekete 2006) oft mit Verweisen auf liberale Werte wie jenem der Geschlechtergleichheit. MigrationsforscherInnen haben angesichts dieser Entwicklungen den Begriff des illiberalen Liberalismus geprägt. Gemeint ist damit das Paradox, dass nunmehr universelle Werte, also nicht spezifisch einer Gesellschaft oder Nation zugehörige, sondern allgemein gültige Werte, Ausschluss begründen: „Wir halten jetzt unsere universalistischen Werte hoch, weil wir euch un- terstellen, dass ihr sie nicht teilt. Und dadurch definieren wir neu, wer den Anspruch hat, dazu zugehören“ (Bauböck 2008). Noch paradoxer wird das Paradox, wenn derartige Werte von Parteien hoch gehalten werden, die im Allgemeinen illiberale Werte vertreten. Im Rahmen von Zuwande- rungsdebatten propagieren auch rechtspopulistische Parteien Geschlechtergleich- heit. Zwar sind Antagonismen in Programmatik und Rhetorik Bestandteil populi- stischer Strategie, dennoch verwundert diese Positionierung angesichts dessen, dass diese Parteien häufig eine programmatische Ausrichtung an konservativer Famili- enpolitik, eine stark männliche Wählerschaft sowie männliche Organisationsstruk- turen aufweisen (Mudde 2007, 90 ff.). In Österreich ist das Phänomen „feministischer Rechtspopulismus” verstärkt seit Mitte der 2000er Jahre mit der Spaltung der Freiheitlichen Partei in das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sowie der damit einhergehenden Übernahme der FPÖ-Parteiführung durch Heinz Christian Strache zu beobachten. Sein Profil schuf sich Strache vor allem durch die Themati- sierung muslimischer Zuwanderung, wobei die Referenz zum Wert der Geschlech- tergleichheit ein zentrales Moment darstellt. Hatte die FPÖ unter Jörg Haider noch von „Überfremdung“ gesprochen und sich dezidiert von Geschlechtergleichheit di- stanziert, warnt die FPÖ unter Strache vor der drohenden Islamisierung des Landes, und spricht sich gegen die „Unterdrückung von Frauen“ aus (z.B. OTS , 22.6.06). FP_02_10_117_132.indd 117 03.10.2010 17:12:08 Tagespolitik 118 FEMINA POLITICA  2 | 2010 Wiederholt bezog sich die Partei dabei auch auf Feministinnen wie Alice Schwarzer (z.B. NFZ, 4.10.07, 7). Im Jahr 2007 übernahm Strache gar deren Ausspruch, der Islamismus sei der Faschismus des 21. Jahrhunderts (z.B. OTS, 4.6.07). Die FPÖ hat damit eine Strategie übernommen, mit der auch viele andere Rechtspo- pulisten in Westeuropa Wahlgewinne erzielen konnten. Bei den diesjährigen nieder- ländischen Wahlen etwa wurde die PVV von Geert Wilders mit dieser Programmatik drittstärkste Partei. In Österreich fungierte die FPÖ, anders als etwa in den Nie- derlanden, wo die Zentrumsparteien im Rahmen von Zuwanderungsdebatten einen Diskurs der Geschlechtergleichheit bereits vor den Rechtspopulisten erfolgreich be- setzt hatten (Akkerman/Hagelund 2007, 213), als Agenda-Setter für andere Parteien. Gleichzeitig verstärkte die Partei unter Strache ihre männlich dominierten Organi- sationsstrukturen und behielt eine nationalistische ideologische Orientierung an der Familie als zentrale Einheit der Gesellschaft bei (Hadj-Abdou/Rosenberger 2009). Bestätigt wurde diese ideologische Ausrichtung durch die Aufstellung von Barbara Rosenkranz als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl 2010. Die stellver- tretende Parteivorsitzende repräsentiert eine konservative Familienpolitik, welche vor allem darauf abzielt, die Rolle von Frauen als Mütter zu fördern (z.B. OTS, 27.9.07). In ihrem 2008 erschienen Buch „MenschInnen“, in dem sie sich gegen Gender Mainstreaming ausspricht, begründet sie die Notwendigkeit der Reprodukti- onsarbeit durch Frauen vor allem mit dem Erhalt der eigenen Gesellschaft bzw. Kul- tur. „Im Durchschnitt muss also jede Frau zwei Kinder bekommen und großziehen, um den Bestand der Gesellschaft zu gewährleisten. Ist dies nicht der Fall, wird dies aus irgendeinem Grund verweigert, ist diese Gesellschaft jeder noch so archaischen und vormodernen Gesellschaft unterlegen, muss dieser weichen und wird sich in kurzer Zeit selbst aus dem Spiel genommen haben“ (zit. nach FPÖ 2010). Gender Mainstreaming sei abzulehnen, weil „es uns mit in den Abgrund” reiße (Rosen- kranz 2010). „Denn in der Konkurrenz der Kulturen wird eine Kultur, die gegen die Gesetze des Lebens handelt, nicht bestehen, sondern vitaleren Kulturen zum Opfer fallen” (ebd.). Geht es hingegen um muslimische Zuwanderung betont Rosenkranz (2006), dass mit dieser „die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (…) un- tergehen” würde. Das Beispiel Rosenkranz zeigt deutlich, dass „feministischer Rechtspopulismus” vieles, aber nicht feministisch ist. Vielmehr werden durch die politische Mobili- sierung mit dem Thema Migration und der damit einhergehenden Kulturalisierung des universellen Wertes der Geschlechtergleichheit Geschlechterverhältnisse entpo- litisiert. Indem binäre Oppositionen zwischen emanzipierten österreichischen und unterdrückten muslimischen Frauen produziert werden, werden ungleiche Macht- verhältnisse zwischen Männern und Frauen in der österreichischen Gesellschaft aus dem Blick genommen. Im Nachbarland Ungarn wiederum ist unlängst mit 17% Stimmenanteil eine rechts- extreme Partei (Jobbik) ins Parlament eingezogen, die sich für Geschlechterfragen im Rahmen von Migration kaum interessiert. Denn Migration ist in den neueren FP_02_10_117_132.indd 118 03.10.2010 17:12:08 Tagespolitik FEMINA POLITICA  2 | 2010 119 EU-Ländern kein Thema. Eine der bekanntesten Persönlichkeiten der rechtsextre- men ungarischen Bewegung, die von Jobbik unterstützte EU-Abgeordnete Krisztina Morvai, ist eine bekannte Feministin. Unter anderem setzte sie sich in den 1990er Jahren maßgeblich für das Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt ein. 2002 entsandte sie die damals sozialistisch-liberale Regierung in den UN-Ausschuss zur Beendi- gung der Diskriminierung von Frauen (Ortner 2010). Die ungarische Variante des „feministischen Rechtspopulismus“ in der Gestalt der Juristin Morvai deutet darauf hin, dass auch in rechtsextremen Parteien Zentraleuropas Menschenrechtsdiskurse und liberale Werte zum strategischen Repertoire dieser Bewegungen gehören. Trotz dieser Entwicklungen scheint die Repositionierung rechter Parteien im Feld der Geschlechterpolitik begrenzt, wie das österreichische Beispiel illustriert. Auch in Ungarn schlägt sich Morvais Feminismus insgesamt nicht in der Parteiprogram- matik nieder. Doch wie wirken und wie entfalten sich diese neuen Strategien? Ist die Thematisierung von Geschlechterungleichheit im Kontext von Migration common sense politischer Mobilisierung, auch abseits der Rechten? Diese und andere Fra- gen gilt es durch international vergleichende Forschung zu beleuchten. Insgesamt verweisen diese Entwicklungen jedenfalls darauf, dass trotz Wirtschaftskrise Wert- fragen Verteilungsfragen im politischen Wettbewerb nachhaltig abgelöst haben. Sil- vestri spielt im eingangs erwähnten Kommentar zum französischen Vollverschlei- erungsverbot zudem darauf an, dass dessen Beschlussfassung just inmitten von Finanz- und Pensionsreformen stattfand. Um festzustellen, ob Identitätspolitiken in der Tat eine politische Strategie darstellen, um von Verteilungsfragen abzulenken, bedarf es freilich empirischer Analysen. Fest steht jedoch, eine gerechte Geschlechterpolitik verlangt eine Thematisierung von Verteilungsfragen anstelle identitärer Kategorisierungen. Eine derartige Verla- gerung des Diskurses, käme gerade auch Migrantinnen zugute: Der Migrationswis- senschafter Christian Joppke hat in einem 2009 an der Universität Wien gehaltenen Vortrag die provokante Frage aufgeworfen, warum es in den USA weit weniger Probleme mit muslimischer Zuwanderung gebe als in Europa. Er beantwortete dies recht salopp mit dem Hinweis, dass in Amerika viele MuslimInnen die Uhrenmarke Rolex tragen würden, während MuslimInnen in Europa nach wie vor eher zur Unter- schicht zählten. Diese Antwort ist sicherlich zu kurz gegriffen, aber sie liefert einen guten Anstoß, wieder vermehrt über die Komplexität ökonomischer Ungleichheiten abseits von Kategorien wie Ethnizität, Religion und Kultur nachzudenken. Literatur Akkerman, Tjitske/ Hagelund, Anniken, 2007: „‚Women and children first‘. Anti-immigration par- ties and gender in Norway and the Netherlands”. Pattern of Prejudice. 41. Jg. H. 2, 197-214. Bauböck, Rainer, 2008. Langstreckennationalismus. TAZ, 14.07.2008. Internet: http://www.taz. de/1/debatte/theorie/artikel/1/phaenomen-des-langstreckennationalismus/ (13.7.2010) Fekete, Liz, 2006: „Enlightened Fundamentalism? Immigration, Feminism, and the Right“. Race & Class, 48. Jg. H. 2, 1-22. FP_02_10_117_132.indd 119 03.10.2010 17:12:08