Die Macht zu gestalten – die Mutterschutzrichtlinie im legislativen Bermuda-Dreieck der Europäischen Union

Abstract

Zum Selbstbild der Europäischen Union (EU) gehört, dass sie sich als gleichstellungspolitisch progressive Polity sieht. Es wird allerdings vielfach bezweifelt, dass diese Selbsteinschätzung auch den Praxistest besteht. In der letzten Dekade sind die gleichstellungspolitischen Aktivitäten – zumindest in legislativer Hinsicht – marginal gewesen. Der Beitrag untersucht die Mutterschutzrichtlinie (Mutterschutz-RL) von 1992 und die Bemühungen der letzten Jahre, diese zu reformieren. Diese Reform scheiterte 2015 mit dem Rückzug des Richtlinienvorschlags durch die EU-Kommission. Mit Hilfe des Verfahrens der Prozessanalyse wird der legislative Vorschlag und der Gesetzgebungsprozess hinsichtlich der Gestaltungsoptionen durch die legislativen Institutionen Europäische Kommission, Rat der EU und Europäisches Parlament untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass mehr Kompetenzen für eine zentrale Gleichstellungsakteur*in – hier das EP und insbesondere der FEMM-Ausschuss – nicht ausreichen, um Fortschritte in diesem Politikfeld durchzusetzen. Das Beispiel verweist auf die sich in der letzten Dekade veränderten politischen Opportunitäten für Gleichstellungspolitik. Auch für die Zukunft sind hier im Bereich „hard law“ keine Fortschritte zu erwarten.