Ungarn: Das Anti-LGBTIQ*-Gesetz und die Ablehnung der Istanbul-Konvention als Othering-Strategien im Rahmen einer radikalisiert-konservativen Familien- und Arbeitspolitik

Abstract

In Ungarn kommt es seit 2010 zunehmend zu Angriffen auf Frauen*- und Geschlechterrechte: 2020 verkündete die Regierungskoalition zwischen Magyar Polgári Szövetség (FIDESZ) und Kereszténydemokrata Néppárt (KDNP), die 2014 unterzeichnete Istanbul-Konvention nicht zu ratifizieren. 2021 folgte ein Anti-LGBTIQ*-Gesetz nach russischem Vorbild, welchem in den Jahren zuvor queerfeindliche Gesetze, wie beispielsweise die Verbote der Geschlechtsangleichung für trans* Personen oder der gleichgeschlechtlichen Ehe, vorangegangen waren. Die Zusammenhänge dieser Angriffe auf LGBTIQ*-Rechte und formalisierten Gewaltschutz werden ersichtlich, wenn diese Phänomene in Geschlechterverhältnissen verortet sowie im Kontext eines – nach der Begrifflichkeit Natascha Strobls – radikalisierten Konservatismus der Volkspartei FIDESZ analysiert werden. Die ungarische Regierung nutzt die Strukturkategorien gender und race aktiv für Strategien des Othering, um ein strukturell gewaltvoll geprägtes Geschlechterverhältnis unter dem Deckmantel des Schutzes der heteronormativ geprägten Familie aufrechtzuerhalten.